„84.000 Unterschriften!“ – Offener Brief an Umweltminister Johannes Remmel

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte von uns die Petition für den Erhalt des Buschbeller Waldes mit rund 84.000 Unterschriften erhalten. Da wir bislang keine Reaktion seinerseits darauf bekommen haben, hier nun unser Offener Brief an ihn:

Offener Brief Umweltminister Remmel Buschbeller Wald

Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse, die zur aktuellen Situation führten:

Kurze Zusammenfassung der Ereignisse, die zur aktuellen Situation führten

 

 

Anlagen zu „Kurze Zusammenfassung der Ereignisse, die zur aktuellen Situation führten“:

Anlage1: 2000 Stellungnahme des NABU zum Rahmenbetriebsplan: „Gravierendster Verfahrensfehler ist die völlig unzureichende Berücksichtigung der FFH-Richtlinie der Europäischen Union.“

Anlage 1 – 2000 NABU Stellungnahme Rahmenbetriebsplan

 

Anlage 2: 2000 Ergänzende Stellungnahme des NABU zum Rahmenbetriebsplan: Beim Buschbeller Wald handele es sich um „ein pflichtwidrig noch nicht an die Europäische Kommission gemeldetes Gebiet“, das sich dem Europäischen Schutzgebietesystem „Natura 2000“ aufgrund seiner überregionalen Bedeutung und Position im Netzzusammenhang mit anderen Gebieten förmlich aufdränge.

Anlage 2 – 2000 NABU Ergänzende Stellungnahme Rahmenbetriebsplan

 

Anlage 3: 2000 Stellungnahme der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF, heute LANUV NRW): „Es ist nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Untersuchungen festgestellt wurde, dass keine Arten der Anhänge II und IV der FFH-Rl in den Altwäldern im Abbaugebiet leben….“, „Insgesamt kann dem geplanten Vorhaben (…) keine Umweltverträglichkeit attestiert werden, da der geplante Abbau mit erheblichen Einflüssen auf die Umwelt verbunden ist.“

Anlage 3 – 2000 LÖBF Stellungnahme Rahmenbetriebsplan

 

Anlage 4: @LINFOS Buschbeller Wald Kartierergebnisse der Landesbehörde von vor 2000, u.a. Pirol, Mittelspecht, Nachtigall (S. 8, 14). „Eine Sicherung der wertvollen naturnahen Laubwaldbestände durch NSG (=Naturschutzgebiet) -Ausweisung ist dringend anzustreben.“ (S. 12)

Anlage 4 – @LINFOS Buschbeller Wald

 

Anlage 5: 2000 Umweltverträglichkeitsprüfung S. 60-61: Vorkommen von Waldfledermäusen und das reiche Quartierangebot des Altwaldes sind bekannt- keine Erfassung erfolgt. (nebenbei zu den Käfern: „Die noch relativ jungen Rekultivierungsflächen zeichnen sich durch geringe Arten- und Individuenzahlen aus.(..) Die untersuchten Rekultivierungsbereiche sind zum derzeitigen Entwicklungsstand von nur geringer carabidologischer Bedeutung.“ (Blatt 60))

Anlage 5 – 2000 UVP S.60,61 Fledermausvorkommen bekannt, keine Erfassung

 

Anlage 6: Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg an den BUND vom 19.10.2010: Verzicht auf Fledermauserfassung im Rahmen der faunistischen Untersuchungen der UVS 2000 (S. 2, letzter Absatz)

Anlage 6 – 20101019 Bezirksregierung Arnsberg an BUND, Verzicht auf Fledermauserfassung UVS 2000

 

Anlage 7: Zulassung des Rahmenbetriebsplans Quarzsandtagebau Frechen vom 02.04.2001

Anlage 7 – 20010402 Zulassung Rahmenbetriebsplan QW Frechen

 

Anlage 8a: Vergleichsvertrag Quarzwerke-Erftkreis-NABU vom 27.3.2001

Der NABU verpflichtete sich, (V 1., 2.) seine Bemühungen, den Wald als europäisches Schutzgebiet (FFH-Gebiet) ausweisen zu lassen, einzustellen und (V 3.) auch zukünftig unter dem Gesichtspunkt der FFH-Würdigkeit des Waldes keine Einwendungen mehr vorzubringen. Ebenso verpflichtete er sich (V 4.), im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die übrigen Naturschutzverbände einzuwirken, nichts zu veranlassen, was Sinn und Zweck der Vereinbarung zuwider laufen würde.

Anlage 8a – Vergleichsvertrag_QW-Erftkreis-NABU_2001_Buschbeller Wald

 

Anlage 8b: Zusatzvereinbarung zum Vergleichsvertrag Quarzwerke-Erftkreis-NABU von 2005:

Die Grundstücksverhandlungen gemäß Vergleichsvertrag von 2001 werden als gescheitert erklärt. Eine schriftliche Dokumentation der  „intensiven und ernsthaften Bemühungen“ um den Erwerb der zur Projektrealisierung notwendigen Grundstücke sei nicht erstellt worden, erfuhren wir von der Unteren Landschaftsbehörde am 7.1.2014 auf unsere Anfrage hin. Alle Vertragsparteien sind sich einig, dass das Projekt „Erftaue Gymnicher Mühle“ ein geeignetes Alternativprojekt darstellt.

Anlage 8b – Vergleichsvertrag_QW-Erftkreis-NABU_Zusatzvereinbarung_ 2005_Anlagen

 

Anlage 8c: Antwortschreiben der ULB Rhein-Erft-Kreis nach 8 Monaten (Frist nach UIG: 1 Monat) auf unsere Anfrage hin: Die Angabe im Kölner Stadtanzeiger vom 29./30.3.2014, mit dem Geld der Quarzwerke GmbH seien 2004 30ha in der Erftaue Gymnich aufgeforstet worden, stimmt nicht. Es sei „verwechselt“ worden.

Anlage 8c – 20150113 ULB REK an BUND

 

Anlage 8d: Antwortschreiben von der ULB Rhein-Erft-Kreis auf unsere Frage, wofür die 3 Millionen DM aus dem Vergleichsvertrag QW-REK-NABU ausgegeben worden seien: Mit dem Geld der Quarzwerke wurden vom Erftkreis ehemalige Golfplatzflächen erworben (S. 3, letzter Absatz).

Anlage 8d – 20150608 ULB REK an BUND

 

Anlage 9a: Stellungnahme BUND zur Artenschutzprüfung Hauptbetriebsplan 2013-2017 vom 31.7.2013

Anlage 9a – 20130731 BUND Stellungnahme QW Frechen HBP 2013-2017

 

Anlage 9b: Nachtrag zur Stellungnahme BUND zum Hauptbetriebsplan 2013-2017 vom 29.8.2013

Anlage 9b – 20130829 BUND Stellungnahme Nachtrag QW Frechen

 

Anlage 10: Schreiben BUND an das LANUV NRW zum Thema Artenschutz Quarzsandtagebau Frechen vom 13.12.2013

Anlage 10 – 20131213 BUND an LANUV Buschbeller Wald

 

Anlage 11: Antwortschreiben des LANUV an BUND zum Schreiben Artenschutz vom 16.5.2014

Anlage 11 – 20140516 LANUV an BUND Artenschutz

 

Anlage 12: Schreiben des BUND an den Umweltminister Johannes Remmel vom 23.5.2014 (bereits damals über 2.500 handschriftliche Unterschriften)

Anlage 12 – 20140523 BUND an Umweltminister

 

Anlage 13: Antwortschreiben des Umweltministeriums an den BUND vom 15.8.2014 (zwei Tage nach Genehmigung des neuen Hauptbetriebsplanes)

Anlage 13 – 20140815 Umweltministerium an BUND

 

 

Begriffserklärungen:

Bezirksregierung Arnsberg: für den Bergbau in NRW einschließlich des Quarzsandtagebaus Frechen zuständige Behörde

ULB REK: Untere Landschaftsbehörde des Rhein-Erft-Kreises; für den Naturschutz zuständige Kreisbehörde

HLB Köln: Höhere Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Köln; Benehmensbehörde für die Bezirksregierung Arnsberg

LÖBF: Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (heute LANUV NRW)

LANUV NRW: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

FFH-Richtlinie: Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union

 

Quellen der Dokumente:

– Schreiben des BUND an Behörden und Antwortschreiben der Behörden

– Dokumente, die uns durch Anfragen / Akteneinsichten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bei den Behörden zugänglich geworden sind

– Objektreporte aus dem Fundortkataster @LINFOS des LANUV NRW (Landesministerium für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz)

 

 

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